Steueroasen: Regierung knickt vorSteuerflucht-Lobby ein
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Steueroasen: Regierung knickt vorSteuerflucht-Lobby ein
* Weich gespülter Gesetzentwurf wird folgenlos bleiben
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den am heutigen Mittwoch vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. "Nun ist es endgültig klar: Außer markigen Sprüchen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten", stellte Detlev von Larcher fest, Steuerexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Der Gesetzentwurf sei inzwischen so weich gespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen.
Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden.
Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können.
"Die Folge werden bilaterale Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen sein, die erfahrungsgemäß Jahre dauern. Der Steuerflucht und Steuerhinterziehung bleiben auf lange Jahre Tor und Tür geöffnet", prognostizierte Detlev von Larcher. Nachdem bereits der G-20-Gipfel mit seiner leeren schwarzen Liste die Steueroasen weitestgehend ungeschoren gelassen habe, sei nun auch die große Koalition in Deutschland endgültig vor der Lobby der Steuerflüchtlinge eingeknickt. "Der Gesetzentwurf und die mageren Ergebnisse des G20-Gipfels machen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zu Maulhelden."
Attac hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.
Im Internet:
* Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen: http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan/langfassung/
* Attac-Aktionsseite Steuerflucht: http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/start/
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0160- 9370 8007
Datum: 22.04.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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