Hochschulpakt fuer Chancengleichheit unverzichtbar
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Hochschulpakt fuer Chancengleichheit unverzichtbar
(GWK) von Bund und Laendern zur Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes fuer Forschung und Innovation, erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der heutige Beschluss der GWK stellt einen wichtigen Meilenstein zur Fortsetzung der drei grossen Bund-Laender-Initiativen fuer die Hochschulen und Forschungsorganisationen dar. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist die Verlaengerung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes fuer Forschung und Innovation unterzichtbar. In der Konjunkturkrise muessen Bildung und Forschung Konjunktur haben. Denn zu der unverzichtbaren langfristigen Bildungs- und Innovationsperspektive gehoert untrennbar eine ebenso langfristige Planungssicherheit.
Besonderen Wert legt die SPD-Bundestagsfraktion auf den Hochschulpakt II, der als "Pakt fuer die Studierenden" die Zukunftschancen vieler junger Menschen verbessern wird. Es war die SPD, die mit ihrem Kampf fuer den Kooperationsartikel 91b im Grundgesetz in der ersten Foederalismusreform 2006 ueberhaupt erst die Moeglichkeit fuer einen Pakt zum Ausbau von Studienanfaengerplaetzen geschaffen hat - gegen den Widerstand von unionsregierten Laendern. Und es war auch die SPD-Bundestagsfraktion, die anders als die Bildungsministerin auch zusaetzliche Studienanfaengerplaetze aus dem Pakt finanzieren wollte. Beides hat sich als Gluecksfall fuer die deutschen Hochschulen und die Studierenden erwiesen. Mit dem nun vorgeschlagenen Ausbau von 275.000 zusaetzlichen Studienanfaengerplaetzen bis 2015 schaffen Bund und Laender nicht nur die Voraussetzungen dafuer, die erfreulicherweise steigende Studienplatznachfrage ausreichend zu befriedigen.
Darueber hinaus leistet der Hochschulpakt damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkraefteangebots in Deutschland.
Aber vor allem hilft er, die Hochschulen wirklich offen zu halten und tausenden jungen Menschen echte und gleiche Chancen auf einen Studienplatz zu sichern. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist daher klar, dass es keine Kompromisse zu Lasten der Studierenden geben darf.
Fuer die Hochschulforschung, die Nachwuchsfoerderung und fuer die Forschungsorganisationen wollen wir mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative und des Paktes fuer Forschung und Innovation Planungssicherheit gerade in Krisenzeiten sichern. Die noch vor
2005 von der SPD durchgesetzte Exzellenzinitiative ist ein grosser hochschulpolitischer Erfolg. Die in Gang gesetzte Aufbruchstimmung an den Hochschulen muss in den kommenden Jahren zusaetzliche Dynamik entfalten. Mit der Verlaengerung des Paktes fuer Forschung und Innovation wollen wir der ausseruniversitaeren Forschungslandschaft auch ueber 2010 hinaus Klarheit und Flexibilitaet sichern. Wir wissen, was Deutschland an seinen Hochschulen, aber auch an seinem ausseruniversitaeren Innovationssystem hat.
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Datum: 23.04.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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