Einladung zum 39. Bundesparteitag der ödp am 09./10. Mai 2009 in Bingen (Rheinland-Pfalz)
ID: 85352
Einladung zum 39. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am 09./10. Mai 2009 in Bingen (Rheinland-Pfalz)
Schwerpunkte: Diskussion und Abstimmung über das Bundespolitische Programm
Schwerpunkt am Bundesparteitag wird die Diskussion über das neue Bundespolitische Programm sein. Der Bundesvorstand hat einen Leitantrag zum Thema ?Direkte Demokratie? gestellt, in dem die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden erhoben wird. So soll es zum Beispiel möglich werden, dem Bundestag nach der offenen Sammlung von 100.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Außerdem fordert der Bundesvorstand der ödp, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen gegen Beschlüsse des Bundestags einleiten darf (fakultatives Referendum).
Pressekonferenz:
Am Sonntag, 10. Mai, findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz statt. Mitglieder des aktuellen Bundesvorstands und ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler werden Sie über aktuelle programmatische Entwicklungen der ödp informieren und sich Ihren Fragen stellen. Die Pressekonferenz findet im Raum ?Goethe? statt.
Organisatorisches:
Das Rheintal-Kongress-Zentrum befindet sich in der Hafenstraße in Bingen.
Bis zum 7. Mai erreichen Sie uns unter der Telefonnummer: 030/49 85 40 50, ab 8. Mai unter: 0171/61 12 971.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de
Datum: 23.04.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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