Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSU-Prozess verschoben
Peinlich
RALF MÃœLLER, MÃœNCHEN
ID: 853530
endgültig gelungen, mit der verkündeten Verschiebung des
Prozessbeginns den eigentlichen Inhalt des Prozesses gegen die
Rechtsterroristin Beate Zschäpe und Helfershelfer in den Hintergrund
treten zu lassen. "Augen zu und durch" war die Devise des Gerichts,
als international die Wellen über die fragwürdige Vergabe der
Beobachterplätze hochschlugen. Die Augen waren zwar fest geschlossen,
aber durch ging es dieses Mal nicht. Auch ein Oberlandesgericht ist
eben nicht die letzte Instanz, auch wenn es sich zuweilen so fühlen
mag. Mit der Verteidigung politischer Unabhängigkeit hat es nichts zu
tun, wenn man gröbste Unsensibilitäten bei der Gestaltung eines
international beobachteten Großprozesses an den Tag legt, sodass das
Bundesverfassungsgericht in letzter Minute eingreifen muss. Jetzt ist
die Blamage da. Nicht für den deutschen demokratischen Rechtsstaat an
sich, der letztlich doch noch funktioniert und gezeigt hat, was ihm
Pressefreiheit wert ist, sondern für die Münchner Strafjustiz.
Kleinkariert und unprofessionell hat man in München agiert, und das
dürfte einen Schatten auf das ganze Verfahren werfen. Bringen
Richter, deren Sturheit höchstrichterlich beanstandet wurde, wirklich
die erforderliche Neutralität und Gelassenheit auf? Das ist die
zentrale Frage. Es wäre vielleicht besser gewesen, den Prozess nach
Düsseldorf zu geben, was auch möglich gewesen wäre. Weitere Probleme
tun sich bei dem neuen Sitzplatzvergabeverfahren auf: Was wird
passieren, wenn Pressevertreter, die sich beim ersten Anlauf einen
der begehrten 50 Sitzplätze im Sitzungssaal sichern konnten, beim
zweiten Mal nicht zum Zuge kommen? Wirklich Abhilfe könnte hier wohl
nur die Ãœbertragung der Verhandlung in einem zweiten Saal schaffen.
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Datum: 15.04.2013 - 20:15 Uhr
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