Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu NSU-Prozess: Aus Sturheit wird Verunsicherung

(ots) - Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten
auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf
geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu
vermeiden. Und doch reiht sich seit Wochen Peinlichkeit an
Peinlichkeit: Der Prozess gegen die mutmaßliche Mordgehilfin Beate
Zschäpe und ihre Unterstützer steht im Zwielicht, obwohl er noch gar
nicht begonnen hat.

Wie lässt sich das erklären? Ganz einfach: Die Juristen des
Münchner Oberlandesgerichts haben ihre richterliche Unabhängigkeit
überreizt. Damit kann nämlich nicht eine in souveräne Willkür
mündende Sturheit gemeint sein. Es ist ein starkes Stück, wenn das
Verfassungsgericht die Akkreditierungspraxis für die Medien rügen und
korrigieren muss. Wie kann eine Lappalie - und nichts weiter ist die
Zuteilung von Presseplätzen - ein solches Maß an Verwirrung und
Verärgerung heraufbeschwören? Das haben sich die Richter in München
wohl gefragt - und es hat sie in gewisser Weise blind gemacht. Die
Frage führt nämlich allein durch die Verwendung des Begriffs Lappalie
in die Irre.

Kleinigkeiten gibt es in diesem Verfahren nicht. Sicher: Rein
strafprozessual ist es eines wie jedes andere, also kein
Jahrhundertprozess und schon gar kein politischer Prozess. Aber der
Fehler des Oberlandesgerichts liegt in der Ausblendung fast aller
Aspekte, die eben nicht in der Strafprozessordnung geregelt sind. Es
ist kein politischer Prozess - aber einer mit politischen
Dimensionen. Es ist juristisch kein Jahrhundertverfahren -
gesellschaftlich schon.

Der Beschluss, den Prozessbeginn auf 6. Mai zu verlegen,
entspringt dem Drang, diesmal auf Nummer sicher zu gehen.
Andererseits lässt sich daraus eine Verunsicherung des Gerichts
ableiten: So weit gingen die Vorgaben aus Karlsruhe nicht. Auf
Verunsicherung deutet auch hin, dass in vorauseilender Sorge schon


mal das Kreuz im Verhandlungssaal abgehängt worden ist. Niemand hat
das verlangt. Alles in allem: Die Souveränität dieser Richter lässt
bisher zu wünschen übrig.



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Datum: 15.04.2013 - 21:15 Uhr
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