Westfalenpost: Emmissionshandel
Es war eine schöne Idee: Der europaweite Handel
mit CO2-Zertifikaten sollte den Klimaschutz
marktwirtschaftlich voranbringen. Aber das System krankte daran,
dass zu Beginn auf Druck der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte
zugeteilt und danach fragwürdige Projekte in Schwellenländern
anerkannt wurden. Die 2008 einsetzende Wirtschaftskrise schickte den
Emissionshandel ins Koma, Wiederbelebungsmaßnahmen hat das
EU-Parlament nun abgelehnt. Der Patient ist tot.
Die Folgen
sind fatal: Für die Industrie rechnen sich Investitionen in den
Klimaschutz derzeit nicht. Vermutlich werden einzelne Staaten
CO2-Grenzwerte gesetzlich festlegen. Aber es fehlen
Einnahmen für den Energie- und Klimafonds, der die Energiewende
voranbringen soll, und es wird ein Modell beerdigt, das für andere
Teile der Welt Vorbildcharakter hat. Die Re-Nationalisierung der
Klimapolitik ist genau das falsche Rezept.
Die Abstimmung
war knapp. Bei einem geschlossenen deutschen Auftreten wäre sie
anders ausgefallen. Aber die Kanzlerin hat Wirtschaftsminister Rösler
opponieren lassen. Eine ganz schwache Vorstellung.
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Datum: 16.04.2013 - 19:50 Uhr
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