Entschaedigung und Hilfen bald auch fuer deutsche Opfer von Gewalttaten im Ausland
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Entschaedigung und Hilfen bald auch fuer deutsche Opfer von Gewalttaten im Ausland
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:
Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen fuer Opfer von Gewalttaten koennen enorm sein und lange fortwirken. Und Schadensersatz von Taetern aus dem Ausland ist - wenn ueberhaupt
- nur schwer durchzusetzen. Daher hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, auch Deutschen, die im Ausland Opfer von Gewalttaten werden, zu helfen. Neben moeglichst schneller medizinischer Hilfe durch eine unverzuegliche Bereitstellung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation und psychotherapeutischen Betreuung wird es auch finanzielle Entschaedigungszahlungen geben. Das macht die Taten zwar nicht ungeschehen, kann aber im Einzelfall enorm dabei helfen, die Folgen zu bewaeltigen.
Daneben wird der persoenliche Anwendungsbereich des Opferentschaedigungsgesetz bei Gewalttaten im Inland erweitert:
Nunmehr werden auch Geschwister, Nichten und Neffen sowie Onkel und Tanten, die einen dauerhaft in Deutschland lebenden Verwandten besuchen, Versorgung und Entschaedigung nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommen, wenn sie in Deutschland Opfer einer Gewalttat werden. Gerade die Anschlaege von Solingen und Moelln haben uns in bedrueckender Eindruecklichkeit vor Augen gefuehrt, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Trotz aller Widerstaende in der Union haben wir es erreicht, dass nunmehr die vollstaendige Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sozialen Entschaedigungsrecht erfolgt. Ein weiterer Schritt auf unserem Weg, die vollumfaengliche Gleichstellung in allen Rechtsgebieten zu erreichen. Weil die SPD-Bundestagsfraktion hartnaeckig an ihren Zielen in Bezug auf das Opferentschaedigungsgesetz festgehalten hat, steht jetzt am Ende ein gutes Gesetz.
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 23.04.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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