Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung: Was sind wir schuldig?

(ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen
und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der
Kulturförderung fehlt. Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates,
im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit
erhöht wird und Steuerbetrüger effizient verfolgt werden. Dafür hat
er Gesetze und Fahnder. Aber darf ein Rechtsstaat gestohlene Daten
ankaufen? Darf er für das hehre Ziel eine Art Hehler werden? Die
Versuchung ist für viele groß, mit einem klaren Ja zu antworten. Ja -
sagen sie dann - wenn man diese schwerreichen Steuersünder, die sich
aus der Staatsbürgerpflicht stehlen, so drankriegen kann. Denn - ja,
sagen sie - denen kann man ruhig auch mit handfesten Methoden das
Handwerk legen.

Wer so schnell und bedenkenlos eine Antwort für den Umgang mit den
mehr oder weniger großen Betrügern parat hat, muss sich aber auch
fragen lassen, wie er dann mit den vermeintlich kleinen Tricksern
umgehen will. Mit denen, die sich das neue Bad günstig von einem
Schwarzarbeiter fliesen lassen. Mit denen, die der Putzfrau jede
Woche einen Schein hinlegen, ohne dafür eine Rechnung zu erhalten.
Mit denen, die in der Masse Cent für Cent und Euro für Euro unsere
Gemeinschaftskasse um Milliardenbeträge prellen. Wollen wir, dass
halbseidene Gestalten im öffentlichen Auftrag an unseren Türen
klingeln und uns fragen, ob der Nachbar eine Putzhilfe beschäftigt?
Wäre das zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit und zur Verfolgung von
Steuersündern auch angebracht?

Bund und Länder tun sich auf Dauer jedenfalls keinen Gefallen,
wenn sie ihre berechtigten Ansprüche mithilfe fragwürdiger Praktiken
durchzusetzen versuchen. Stattdessen müssen sie im europäischen
Zusammenhang auf weitere Abkommen setzen, um die Steuerhinterziehung


zu bekämpfen.

Und darüber hinaus weiß wohl jeder Einzelne von uns sehr genau, ob
er der Staatskasse noch etwas schuldig ist.



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Datum: 17.04.2013 - 21:15 Uhr
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