BRÜDERLE: Barfuß auf Gletschertour ? Schwarz?Rot hat Deutschland für Krise nicht gerüstet
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BRÜDERLE: Barfuß auf Gletschertour ? Schwarz?Rot hat Deutschland für Krise nicht gerüstet
Ein Schrumpfen der Wirtschaft um 6 Prozent stellt alle bisherigen Befürchtungen in den Schatten. Manche Experten sprechen schon von einer Depression. Ernste Zeiten brauchen eine ernsthafte Politik. Die verantwortungslose Stimmungsmache von DGB-Chef Sommer bringt unser Land genauso wenig aus der Krise wie die schwarz-rote Gießkannen-Konjunkturpolitik oder wirkungslose Spitzentreffen. Die Bundesregierung ist zwar nicht schuld an der Bankenkrise und der Flaute der Weltwirtschaft. Sie hat aber die drei guten Konjunkturjahre nicht genutzt, um den Betrieben in Deutschland gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die fahrlässigen Versäumnisse in der schwarz-roten Wirtschaftspolitik wirken sich jetzt fatal aus. Mit einer schlechten politischen Ausstattung steht Deutschland nun vor einer schwierigen Herausforderung. Die Bundesregierung führt unser Land barfuß auf eine Gletschertour. Wie ernst muss die Lage noch werden, damit Schwarz-Rot endlich zu einer vernünftigen Politik kommt? Durch die Hochsteuerpolitik wurden den Unternehmen und dem Mittelstand immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen. Mindestlöhne haben allein bei den Post-Konkurrenten Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Genehmigungsverfahren sind noch immer viel zu lang und zu kompliziert. Die schwarz-rote Unternehmenssteuerreform führt für viele Mittelständler zu Belastungen und nicht zu Entlastungen. Kosten gehören nicht besteuert. Es ist verantwortungslos mitten in der schwersten Wirtschaftskrise die Biotechnologie auszubremsen. Die Bundeskanzlerin muss den Wackelkurs der Schwesterpartei CSU beenden. An der Biotechnologie hängen in Deutschland Tausende Arbeitsplätze. Heute jagen die Regierungsparteien ein mittelstandsfeindliches Batteriegesetz durch den Bundestag, mit dem Hunderten Recyclingbetrieben die Existenzgrundlage entzogen wird. Schlechte Gesetze können auch von inszenierten Spitzentreffen nicht kaschiert werden.
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Datum: 24.04.2009 - 13:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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