Somalia-Konferenz an den zentralen Fragen vorbei
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Somalia-Konferenz an den zentralen Fragen vorbei
"Die heutige Konferenz war von Beginn an vom Thema Piraterie bestimmt. Entsprechend standen ganz oben auf der Agenda die Aufstockung der internationalen Truppen und der Aufbau somalischer Sicherheitskräfte, deren Aufgabe vor allem darin bestehen soll, die gescheiterte militärische Piratenbekämpfung der EU- und NATO-Flotten an Land fortzusetzen. Trotz der Erkenntnis, dass Frieden in Somalia und die Eindämmung der Piraterie mit Militär nicht zu erreichen ist, hielten die Teilnehmer der Konferenz an der Militärlogik fest.
Das formulierte Ziel, den Friedensprozess und den Wiederaufbau voranzubringen, wird so nicht erreicht. Um langfristig Stabilität zu erreichen, müssen die verfeindeten Gruppen wieder an den Verhandlungstisch gebracht und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Es reicht nicht, eine weitgehend machtlose Übergangsregierung mit Polizeikräften und Waffen auszurüsten und die internationalen Truppen aufzustocken, Frieden kann nicht mit Waffengewalt erzwungen werden. Und auch die Piraterie wird damit nicht eingedämmt.
Die Piraterie mag das zentrale Problem der großen Industrienationen sein. Sie haben ein verständliches Interesse an sicheren Seehandelswegen und sind bereit Millionen dafür bereitzustellen. Von den über 200 Millionen Euro, die heute bereitgestellt wurden, wird kein Cent bei der Bevölkerung ankommen. Und so wird das Land keinen Frieden finden."
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Datum: 23.04.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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