WISSING: Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ? Steinbrück muss endlich Klartext reden
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WISSING: Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ? Steinbrück muss endlich Klartext reden
Angesichts der horrenden Summe, um die es bei der HRE-Rettung geht, kann das Parlament offene Fragen nicht ungeklärt lassen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Misstrauensvotum gegen Peer Steinbrück. Das Krisenmanagement des Bundesministers der Finanzen zeichnete sich vor allem durch eine desaströse Kommunikationspolitik aus. Die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag wurden nicht nur unvollständig, sie wurden auch teilweise falsch informiert.
So behauptete der Bundesfinanzminister zunächst, dass die Finanzaufsicht die Hypo Real Estate in Irland nicht nur nicht geprüft habe, sondern dass dieses rechtlich gar nicht möglich sei. Später stellte sich heraus, dass die Finanzaufsicht bereits seit Beginn 2008 die Hypo Real Estate geprüft hat und das Bundesministerium der Finanzen auch darüber informiert gewesen ist. Lange vor der Pleite der Bank Lehman Brothers war die bedrohliche Liquiditätslage der HRE bekannt, nur hat das Bundesministerium der Finanzen nicht auf diese Informationen reagiert. Angeblich hatte die Leitung des Ministeriums selbst am 15. Oktober 2008 noch keine Informationen über die Prüfungen der deutschen Finanzaufsicht in Irland. Das Versagen der internen Krisenkommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist damit offensichtlich.
Dieses wird auch durch die chaotische Kommunikation des Bundesministers der Finanzen im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate deutlich. Erst sollte diese gerettet, dann abgewickelt und verwertet, schließlich verstaatlicht werden. Mittlerweile bescheinigt er der HRE sogar eine hervorragende Perspektive. Die Unseriosität der Äußerungen von Herrn Steinbrück stehen in krassem Widerspruch zur Ernsthaftigkeit der Lage. Das Bundesministerium der Finanzen war im Zusammenhang mit der HRE nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems. Der Untersuchungsausschuss wird darauf drängen, dass die Schwachstellen erkannt, benannt und beseitigt werden.
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Datum: 24.04.2009 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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