Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Linke geht auf Distanz zu Steinbrück
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unseren Stimmen Kanzler/Comeback von Lafontaine offen.
Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja
Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Niemand wird mit unseren
Stimmen Kanzler, wenn er sich nicht auf ein Programm verpflichtet,
das 100 Prozent sozial ist." Bei Steinbrück könne sie sich das nicht
vorstellen. "Ich sehe im Moment kein Szenario, in dem er Kanzler
wird", meinte Kipping.
In substanziellen Bereichen sei die SPD der Linken nicht näher
gekommen. Kipping nannte die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, oder
die Abschaffung von Sanktionen in diesem Bereich, was ihre Partei
verlange. Den von der SPD geplanten Spitzensteuersatz von 49 Prozent
nannte die Linken-Vorsitzende "nicht couragiert genug". Die
Mietpreisbremse der SPD erlaube immer noch Mietsteigerungen von zehn
Prozent bei Neuvermietung. Eine Absenkung des Rentenniveaus unter 53
Prozent sowie die Verschiebung der Renteneinheit von West und Ost auf
das nächste Jahrzehnt sei für die Linke "nicht hinnehmbar".
Ein politisches Comeback des einstigen Linken-Vorsitzenden Oskar
Lafontaine ist dagegen völlig offen. "Wir sind in guten Gesprächen",
sagte Kipping. Am 5. Mai werde die Linke im Saarland über die
Landesliste zum Bundestag beraten. Lafontaine werde, "egal wie im
Saarland entschieden wird", der Bundespartei im Wahlkampf helfen.
Zur achtköpfigen Wahlkampfmannschaft, der der Saarländer nicht
angehört, meinte Kipping, das Team bestehe aus "erwachsenen Leuten,
die brauchen keine besondere Führung". Am Freitag stellen die Spitzen
der Linken in Berlin den Leitantrag zum Wahlparteitag im Juni in
Dresden vor.
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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Datum: 18.04.2013 - 17:37 Uhr
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