Badische Neueste Nachrichten: Ein tiefer Riss
ID: 856329
CDU/CSU-Fraktion sich selbst, ihren Mitgliedern und auch ihren
Wählern am Ende doch ersparen. Dass im Bundestag zuerst
Frauenministerin Kristina Schröder, bis eben noch kategorische
Gegnerin einer starren gesetzlichen Frauenquote, erklärt, warum sie
plötzlich die Quote alternativlos findet, und danach
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ebenso wortreich begründet,
warum die bisher von der Union vertretene Flexi-Quote reiner Unsinn
ist und es ohne gesetzliche Regelung nicht geht, wäre denn doch für
viele Christdemokraten zu viel an Dialektik gewesen. Es reichte schon
so für die Abgeordneten der Merkel-Partei: Im Bundestag mussten sie
die SPD-Forderung nach einer 20-Prozent-Quote bis 2018 ablehnen, weil
sie selber in ihrem Wahlprogramm den Wählern eine 30-Prozent-Quote
bis 2020 versprechen wollen - genau wissend, dass der
Koalitionspartner FDP da nicht mitmachen wird. Das ist alles, nur
nicht logisch. Immerhin, am Ende einer an Irrungen und Wirrungen
reichen Woche schaffte es die schwarz-gelbe Koalition, geschlossen
den Antrag der Opposition abzulehnen. Daraus allerdings abzuleiten,
dass die Koalitionäre geschlossen sind, ist ein Irrtum. Denn einig
sind sie sich nicht, im Gegenteil, ein tiefer Riss geht durch die
Koalition ebenso wie durch die Union - und die selbstbewusste Ursula
von der Leyen hat durch ihr Verhalten alles getan, dass dieser Riss
noch tiefer geworden ist. Mit ihrer Drohung, notfalls mit der
rot-rot-grünen Opposition zu stimmen, hat sie Angela Merkel und
Volker Kauder erpresst, ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder
gedemütigt und den Wirtschaftsflügel ins Abseits gestellt,
gleichzeitig hat sie im Alleingang einen erst im November gefassten
Parteitagsbeschluss zur Makulatur erklärt und der Partei einen neuen
Kurs aufgezwungen, ihren Kurs. Damit allerdings hat Ursula von der
Leyen, die wie keine andere die Kunst beherrscht, freundlich zu
lächeln und gleichzeitig eiskalte Machtpolitik zu betreiben,
überreizt. In der CDU ist der Unmut über die stellvertretende
Parteichefin und selbst ernannte Merkel-Kronprinzessin groß. Denn
sollte das Beispiel von der Leyens Schule machen, wäre in Zukunft ein
verlässliches Regieren kaum mehr möglich. Wenn jedes
Kabinettsmitglied, das in einer Einzelfrage eine andere Meinung
vertritt, damit droht, gegen die eigene Regierung zu stimmen, wäre
dies das Ende jeder Arbeit. Politik ist nun einmal die manchmal
mühsame Suche nach einem Kompromiss, ein gegenseitiges Geben und
Nehmen. Das weiß auch von der Leyen. Zu einer Erpressung gehören
allerdings immer zwei. Angela Merkel hat - wieder einmal - eine
Debatte laufen lassen, bis sie eskalierte, statt den internen
Konflikt frühzeitig zu klären. Eigentlich hätte sie ihre
Arbeitsministerin entlassen müssen, aber das wäre fünf Monate vor der
Wahl undenkbar gewesen. Von der Leyen wusste, dass ihr nichts
passieren wird, weil sie dank ihrer Popularität unantastbar ist.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 18.04.2013 - 22:50 Uhr
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