Rheinische Post: NRW fordert von Bundesinnenminister Friedrich mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremismus
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(SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des
Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. "Für eine
verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig",
sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Friedrich müsse zur Neuorganisation des
Verfassungsschutzes schnellstmöglich eine tragfähige Gesetzesnovelle
vorlegen, sagte Jäger. Er reagierte damit auf einen Brief Friedrichs
an alle Landesinnenminister, die er darin aufgefordert hatte, enger
und vertrauensvoller beim Informationsaustausch über den
Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten.
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Datum: 19.04.2013 - 00:00 Uhr
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