Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um die Frauenquote
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diese Woche bewiesen. Und es passt zu den Merkwürdigkeiten dieser
Legislaturperiode, dass es ausgerechnet eine Parteifreundin war, die
der Kanzlerin die größte Schlappe seit langem zugefügt hat. Mit ihrer
Sturheit in der Debatte um die Frauenquote hat Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen - in einer Mischung aus Genialität und
Größenwahn - der CDU-Vorsitzenden eine Volte abverlangt, deren
Konsequenzen noch gar nicht ganz absehbar sind. Doch geht es um nicht
weniger als die Arithmetik der Macht in der Union. Zwar mag die
Kanzlerin fantastische Sympathiewerte haben und ihren
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück derzeit nicht nur in dieser
Disziplin um Längen schlagen, doch in der Union ist die Machtfülle
Merkels keineswegs so groß wie oft angenommen. Gerne und länger schon
wird die CDU ja als »ein Nichts ohne Frau Merkel« beschrieben, doch
diese Woche hat eindrucksvoll gezeigt: Angela Merkel ist nicht die
CDU. Im Gegenteil: Das eigene Lager ist Merkels größtes Problem. Nach
Philipp Röslers Coup bei der Nominierung von Joachim Gauck für das
Amt des Bundespräsidenten und Horst Seehofers erfolgreichem
Erpressungsversuch beim Betreuungsgeld war nun gar ein Frontalangriff
einer CDU-Frau im Bundesministerrang von Erfolg gekrönt. Nicht
auszudenken, wo die Koalition heute stünde, wenn von der Leyen ihre
Drohung wahrgemacht und im Bundestag gegen ihre eigene Fraktion
gestimmt hätte. Wer die Arbeitsministerin nun selbst als Verliererin
sieht, weil sie am Ende doch gegen ihre eigene Überzeugung
entschieden hat, irrt gewaltig. In Wahrheit hat sie einen Machtkampf
gewonnen und dabei Angela Merkel düpiert, die einen neuerlichen
Kursschwenk offensichtlich nicht wollte oder aber ihn mindestens
ihrer Partei nicht zumuten wollte. So wird für Ursula von der Leyen
zum Sieg, was wie eine Niederlage aussieht. Angela Merkel hingegen
erlebt eine Pleite im Erfolg. Dabei ist die Frauenquote in den
Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen sicher nicht das Projekt, an dem
Deutschlands Zukunft entschieden wird. Frauenförderung braucht schon
mehr. Doch ging es hier um eine hochsymbolische Handlung, zu zeigen,
welche Haltung man einnimmt. Und weil für Angela Merkel ihre Haltung
immer nur eines von vielen Entscheidungskriterien ist, konnte sich
die Arbeitsministerin perfekt als politischer Gegenentwurf
stilisieren. Am Ende hat von der Leyen eine Entscheidung erzwungen,
die Angela Merkel so nicht vorgesehen hatte. Wer also hat nun
geführt? Noch ist Angela Merkel in der Union unangefochten, doch sind
die Fliehkräfte immens. In ihrem Bemühen, die CDU zu reformieren, ist
sie manchen immer noch zu langsam, aber vielen anderen schon lange
viel zu schnell. Ihr größtes Problem jedoch: Merkels politisches Ich
verschwindet allzu oft in diesem Dilemma. Das hat Ursula von der
Leyen nun auf brutale Weise enttarnt.
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Datum: 19.04.2013 - 20:05 Uhr
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