Rheinische Post: Stadt Meerbusch plant Verfassungsbeschwerde gegen Energiewende
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wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde
einlegen. Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur
Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom
Bundestag verabschiedet werden soll. "Der Gesetzentwurf enthält den
Webfehler, dass dort die genauen Netzverknüpfungspunkte der geplanten
Stromautobahnen bereits benannt sind, ohne dass im Vorfeld
Alternativen geprüft wurden", sagte Bürgermeister Spindler der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Gesetzentwurf sieht vor, dass die größte Stromkonverter-Anlage
Europas ans Umspannwerk in Meerbusch-Osterath angebunden wird. Die
55.000-Einwohner-Stadt bei Düsseldorf ist Start- und Zielpunkt der
ersten von insgesamt drei geplanten Stromautobahnen, die im Zuge der
Energiewende Windstrom von der Küste nach Süddeutschland
transportieren sollen. Der Bundesrat und drei der vier Netzbetreiber
hatten empfohlen, die Netzverknüpfungspunkte im Gesetzestext flexibel
zu halten. Das lehnte die Bundesregierung ab. Seit Monaten regt sich
in Meerbusch massiver Widerstand gegen den geplanten Stromkonverter.
2300 der insgesamt gut 3000 Einwendungen gegen den
Netzentwicklungsplan kamen aus Meerbusch.
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Datum: 23.04.2013 - 00:00 Uhr
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