90 Jahre Bamberger Verfassung
ID: 85857
90 Jahre Bamberger Verfassung
Dr. Bernd Weiß: SED-Nachfolgepartei DIE LINKE. bleibt Gefahr für unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ? Erinnerung an "Bamberger Verfassung"
Schon in der Bamberger Verfassung seien grundlegende Elemente der heutigen bayerischen Verfassung aufgenommen worden. "Die Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie und zum freiheitlichen Rechtsstaat waren wichtige Initialzündungen", so Weiß. Das spätere Scheitern der Demokratie in Deutschland seien Mahnung und Auftrag zugleich, Links- wie Rechtsextremismus heute zu ächten und bekämpfen. Weiß verwies auf das umfangreiche Konzept der Bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Wir dürfen aber auch die Gefahr durch die Partei DIE LINKE. keinesfalls unterschätzen. In ihr sind zahlreiche Mitglieder mit einem linksextremistischen Hintergrund, die zum Teil sogar mit gewaltbereiten linksextremistischen Autonomen zusammenarbeiten würden. Ihre Mitglieder versuchen, in Parlamenten, Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Gruppierungen die sozialistische Ideologie durchzusetzen. Diesem Versuch eines ''Marsches durch die Institutionen'' müssen wir entschieden begegnen. DIE LINKE. wird in Bayern auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist auch in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen aufgenommen worden. Ihre Mitglieder werden daher einer vertieften Einzelfallüberprüfung der Verfassungstreue unterzogen, wenn sie Aufnahme in den Öffentlichen Dienst finden wollen. Denn wir müssen gewährleisten, dass sich alle Staatsdiener ohne Vorbehalte für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 27.04.2009 - 11:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 85857
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 377 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"90 Jahre Bamberger Verfassung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
