DER STANDARD - Kommentar: "Kein Riss beim Volk" von Gerald John

(ots) - Es ist kein Wunder, dass Menschen auf Volksbegehren
pfeifen. Die Erfahrung zeigt, wie wenig eine Unterschrift nützt. All
die hehren Anliegen verschwinden, wie stets beklagt wird, in den
Schubladen des Parlaments.
Doch kann man das den Politikern wirklich vorwerfen? Eine ernsthafte
Diskussion sollte Pflicht sein, aber zu entscheiden hat ein Mandatar
nach eigenem Urteil und Gewissen. Nur weil eine Initiative Wind
macht, muss der Nationalrat nicht hinterherhupfen. Dass sie das
"Volk" repräsentieren, können Abgeordnete mit nicht weniger Recht
behaupten als die vielen "Begehrer", deren Vertretungsanspruch hart
mit der erreichten Resonanz kollidiert.
Ein Problem gibt es aber: Das Parlament bildet die Gesellschaft nur
bedingt ab. Parteien sind relativ geschlossene und starre Apparate,
in denen gerade neu entstehende Anliegen untergehen. Der "Riss
zwischen Politik und Volk" (Johannes Voggenhuber) ließe sich auch
dadurch überbrücken, indem Plebiszite mehr Verbindlichkeit bekommen.
Allerdings birgt ein Automatismus, der erfolgreiche Begehren in
Volksabstimmungen münden lässt, Gefahren; von populistischem Unfug
bis zu Schwarz-Weiß-Entscheidungen ohne Raum für Kompromisse. Will
die Regierung mehr Bürgernähe, sollte sie deshalb das Parlament
stärken - und ausbauen, was sie in ihrem Demokratiepaket zögerlich
begonnen hat: ein Persönlichkeitswahlrecht, das Mandatare stärker vom
Wähler als von ihrer Partei abhängig macht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 23.04.2013 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe vom 24.4.2013) Wien

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Innenpolitik

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