Saarbrücker Zeitung: Punkteabbau in Flensburg bleibt erhalten
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Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und
FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen
Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der
Flensburger Verkehrssünderkartei zu übernehmen. Laut Zeitung hat dies
der Verkehrsausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch mit der
Mehrheit von Union und FDP beschlossen.
Vorausgegangen war ein wochenlanger Koalitionsstreit, weil die
Union und der Verkehrsminister die Möglichkeit eines Rabatts durch
freiwillige Seminare abschaffen wollten. FDP-Verkehrsexperte Oliver
Luksic sprach von einem großen Erfolg für die Liberalen. Er sagte der
Zeitung: "Insbesondere für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die
auf den Führerschein angewiesen sind, ist dies eine wichtige
Verbesserung."
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Datum: 24.04.2013 - 10:13 Uhr
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