ÖDP unterstützt Kampagne von Mehr Demokratie e. V. zum bundesweiten Volksentscheid
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ÖDP unterstützt Kampagne von Mehr Demokratie e. V. zum bundesweiten Volksentscheid
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürwortet und unterstützt die Kampagne des Vereins Mehr Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Die Politik muss endlich die mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Die Zeit der ausschließlich repräsentativen Demokratie ist abgelaufen," begründet der ÖDP-Chef sein Engagement.
Vor allem, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes gehe, müssten die Bürger gefragt werden. "Demokratie lebt auch vom Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn die Menschen sich ohnmächtig fühlen, kann die Zustimmung zur Demokratie schwinden," befürchtet Frankenberger. Er erinnert an die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die in Artikel 20 schrieben: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeführt." So sei schon vor über 60 Jahren die Tür zur direkten Demokratie geöffnet worden, die Politik müsse nur noch hindurchgehen, kommentiert Frankenberger. "Die direkte Demokratie in der Schweiz zeigt beispielsweise, dass die Wähler sehr besonnen mit ihrer Verantwortung umgehen. Auch in Deutschland sollten wir den Menschen mehr zutrauen."
Frankenberger weist darauf hin, dass die ÖDP schon seit Jahren die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihrem Programm verankert hat und auf Landesebene diverse Erfolge mit direkter Demokratie aufweisen kann. So war die ÖDP im Jahr 2010 z. B. federführend beim bayerischen Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz.
Link zur Aktionsseite von Mehr Demokratie e. V.:
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Datum: 24.04.2013 - 12:51 Uhr
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