Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung
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ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige
abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag
eingebracht, über den sofort abgestimmt wird", informiert die Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann. "Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe
bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen
sollen. Diese Sonderregel ausgerechnet für Steuerhinterzieher ist
ein Anachronismus und gehört abgeschafft." Enkelmann weiter:
"Natürlich kann es wie in anderen Fällen eine Strafmilderung bei
Selbstanzeige geben. Aber generelle Straffreiheit ist durch nichts
gerechtfertigt. Zumal ja zum Teil nicht wenig kriminelle Energie
aufgewendet wird, um Einkommen und Vermögen vor dem Fiskus zu
verstecken. Es ist der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler doch nicht vermittelbar, wenn ein Steuerhinterzieher wie
Hoeneß am Ende straffrei ausgeht.
Die Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht überlässt die
Bekämpfung von Steuerflucht und - hinterziehung dem Zufall und
letztlich der rechtsstaatlich zweifelhaften Verwertung illegal
beschaffter Steuer-Daten. Das ist weder ausreichend noch können
damit Steueroasen in die Schranken gewiesen werden. Deshalb bringt
DIE LINKE ebenfalls am Freitag ein 6-Punkte-Programm im Bundestag zur
Sofortabstimmung, um Steuervollzug und -fahndung in Deutschland zu
stärken, die Steuerpflicht nach US-Vorbild an die Staatsbürgerschaft
zu binden, den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den
Staaten als verpflichtenden Standard zu etablieren sowie Banken und
Finanzdienstleister, die nicht kooperieren, die Erlaubnis zur
Geschäftstätigkeit in Deutschland zu entziehen. Es ist nun an den
anderen Parteien, ob der Bundestag ohne weiteren Zeitverzug
Steuerflucht und Steueroasen wirksam der Kampf ansagt."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 24.04.2013 - 13:48 Uhr
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