Gefährliche Lücken bei der politischen Einigung über eine neue Endlagersuche für Atommüll
ID: 859774
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Bund und Länder die
kürzlich erzielte Grundsatzeinigung über eine neue Endlagersuche in
Gesetzesform gießen. Ziel der Vereinbarung und des am heutigen
Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Standortauswahlgesetzes
(StandAG) ist ein transparenter, wissenschaftsbasierter Neustart der
Endlagersuche unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Als
"vertrauensbildende Maßnahme" haben die Parteien beschlossen, die
verbliebenen hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung
nicht mehr am Standort Gorleben zwischenzulagern. Allerdings wachsen
die Zweifel, ob die politische Einigung halten kann, was sie
verspricht.
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine erste Teilbewertung des
Gesetzentwurfs vorgenommen. Die Frage der künftigen Zwischenlagerung
ist demnach ebenso wenig geregelt, wie die einer gesetzlichen
Sicherstellung der Inlandsendlagerung. Ob und zu welchem -
finanziellen und politischen - Preis sich die Atomkraftwerksbetreiber
zu einer Umlenkung der Transporte zu den so genannten standortnahen
Zwischenlagern bereitfinden, ist ungeklärt. Die Mengen der noch
zurückzunehmenden Abfälle werden zudem bislang nur unvollständig
kommuniziert. Darüber hinaus bestehen Rechtsunsicherheiten
insbesondere auch hinsichtlich der Klagemöglichkeiten der
Umweltverbände. Mit Blick auf die Finanzierung des Neustarts der
Endlagersuche ist zweifelhaft, ob am Ende nicht doch wieder der
Standort Gorleben einen "Startvorteil" erhält.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen die Ergebnisse
unserer Bewertung vorstellen. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr
freuen und bitten um Rückmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de.
Datum:Freitag, 26. April 2013 um 10:30 Uhr
Ort:Im Hauptstadtbüro der Deutschen Umwelthilfe, Dachgeschoss,
Hackescher Markt 4/ Neue Promenade 3, 10178 Berlin
Teilnehmer:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe,
Tel.: 030 2400687-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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Datum: 24.04.2013 - 14:21 Uhr
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Innenpolitik
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