?Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestalten? - Erklärung des Bundesvorstandes der AG SPD 60 plus und der Jusos
ID: 86003
?Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestalten? - Erklärung des Bundesvorstandes der AG SPD 60 plus und der Jusos
Wir wollen eine Gesellschaft für alle Lebensalter, in der das Miteinander der Generationen gilt. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen, aller Altersgruppen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben weiter voranbringen und noch bestehende Diskriminierungen bekämpfen. Unsere Leitidee ist die Generationensolidarität, wie sie im Hamburger Programm festgeschrieben ist. Diese betrifft viele Bereiche:
Familie
Wir brauchen verbesserte gesellschaftliche Rahmenbedingungen, damit junge Menschen sich ihren Kinderwunsch erfüllen können und in denen Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen sind. Dafür sind bessere Betreuungsmöglichkeiten und familienfreundliche Arbeitsbedingungen notwendig. Die Gesellschaft familienfreundlich zu gestalten, ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Generationen.
Bildung
Wissen und ganzheitliche Bildung werden immer wichtiger, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Bildung ist ein Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Arbeitswelt. Wir wollen gleiche Bildungschancen von Anfang an über die ganze Lebensspanne, in Krippen, in Ganztagsschulen, gebührenfreie Bildung, auch das gebührenfreie Studium, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung sowie mehr Angebotsvielfalt in der nachberuflichen Phase. Weiterbildung darf nicht am Alter oder Einkommen scheitern.
Arbeit und Freizeit
Wir wollen Gute Arbeit für alle, weil wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Für alle Beschäftigten muss bundesweit ein gesetzlich, branchen-, alters- und qualifikationsunabhängiger Mindestlohn eingeführt werden. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze für Junge und bessere Beschäftigungschancen für Ältere, die es möglich machen, dass jede, der dies möchte, bis zum Renteneintritt berufstätig sein kann. Dafür ist Voraussetzung, dass die Arbeitsbedingungen alters- und alternsgerecht ausgebaut werden. Die Qualifizierung der Menschen im Berufsleben muss gefördert werden. Die Beteiligung der ArbeitgeberInnen an der Sozialversicherung muss ungeschmälert erhalten bleiben.
Wir wollen ein neues Gleichgewicht zwischen Arbeit und persönlich verfügbarer Zeit. Es muss nicht nur die veränderten Anforderungen der Arbeitswelt, sondern auch private, familiäre und soziale Bedürfnisse und die unterschiedlichen Lebensphasen berücksichtigen. Kindererziehung, berufliche Fort- und Weiterbildung, bürgerschaftliches Engagement, die Pflege kranker und älterer Familienangehöriger und aktives Altern müssen von einer neuen Politik der Lebensarbeitszeitgestaltung ernst genommen werden.
Sicherheit/ Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Wir fordern einen verantwortungsvollen Staat, der die Daseinsvorsorge gewährleistet und nicht privaten Interessen ausliefert. Zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören Bildung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, die Sicherung der materiellen Existenz von Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht selbst versorgen können. Dazu gehört die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme u.a. durch die Überführung der Kranken- und Pflegeversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung. Dazu gehört die Sicherung der Alterseinkommen. Dazu gehören die Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger. Dazu gehören die Versorgung mit Wasser- und Energie, die Sorge um Wohnraum und dem Gemeinwohl verpflichtete Finanzdienstleistungen, die Sicherstellung von Mobilität, von Kommunikation und Information. Dazu gehört es, die Teilnahme an Sport und Kultur zu ermöglichen und die Bürger zur Teilnahme zu gewinnen.
In den Kommunen werden die Veränderungen konkret spürbar. Städte und Kommunen müssen für alle Generationen lebenswert sein. Wir wollen, dass die Kommunen als sozialer Bezugspunkt für Jung und Alt weiter ausgebaut werden. Dafür müssen heute die Strukturen geschaffen werden.
Wohnen
Wohnen muss für alle Generationen bezahlbar bleiben. Junge Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum in der Nähe von Betreuungseinrichtungen und Schulen. Das Ziel der meisten älteren Menschen wird es bleiben, so lange wie möglich selbständig in der eignen Wohnung und im gewohnten Umfeld mit seinen sozialen Kontakten zu leben. Das erfordert wohnortnahe Hilfs- und Pflegedienste anzusiedeln. Den Kommunen obliegt es, durch Einfluss auf ?generationengerechtes? Bauen sowohl den Wünschen der jungen wie auch denen der älteren Generation gerecht zu werden. Solidarische Nachbarschaftshilfe ist zu fördern.
Antidiskriminierung
Unsere Gesellschaft ist vielfältig und das ist auch gut so. In unserer Gesellschaft werden aber viele Menschen diskriminiert. Viele erleiden Nachteile wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihres Alters, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder weil sie behindert sind. Wir treten jeder Diskriminierung entgegen. Für uns gilt die Würde des Menschen, der Anspruch auf Teilhabe an unserer Gesellschaft, das Recht auf Gesundheit ohne jede Einschränkung. Wir wollen die Umsetzung der von der EU geplanten Richtlinie gegen Diskriminierung und die Aufnahme der noch fehlenden Merkmale Behinderung, sexuelle Orientierung und Alter für den zivilrechtlichen Bereich. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordern wir auf, sich stärker als bisher gegen Antidiskriminierung einzubringen.
Deshalb gilt für uns: Respekt vor den Bedürfnissen aller Generationen muss für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit selbstverständlich sein. Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein ausgewogenes und verträgliches Miteinander der Generationen gelingt. Wir befinden uns nicht in einem Kampf der Generationen gegeneinander. Wir kämpfen gemeinsam gegen Armut und Ungerechtigkeit, für eine solidarische Gesellschaft und für eine gute Zukunft ohne Altersgrenzen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 27.04.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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