Rheinische Post: Selbstanzeige fragwürdig
= Von Michael Bröcker
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Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf
eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende
Selbstanzeige. Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei
aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden. Das
ist für einen Rechtsstaat, der auf dem römischen Grundsatz "poena
sequitur scelus" (Die Strafe bleibt niemals aus) fußt, eine durchaus
fragwürdige Regel, zumal Selbstanzeigen eher aus Angst vor Entdeckung
als aus Reue gestellt werden. Wer Steuern hinterzieht, ist kriminell
und hintergeht das Gemeinwesen, von dem er oder sie täglich
profitiert. Verständlich, dass die Stimmung am Stammtisch hochkocht,
wenn jede nicht angegebene Putzfrau zum Verfahren führt, aber
Vermögens-Schweizer mit einer Nachzahlung von Zinsen davonkommen.
Dies gehört also auf den Prüfstand. Genauso dringend braucht
Deutschland, vor allem der Fiskus, auch ein Steuerabkommen mit der
Schweiz. Monatlich gehen zig Millionen verloren, weil
Steuerstraftaten verjähren.
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Datum: 24.04.2013 - 20:05 Uhr
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