Schwäbische Zeitung: Weg mit den Altlasten! - Leitartikel
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gewiss nicht zur Tourismuswerbung. Der Gedanke an so eine Einrichtung
in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste
hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben. Der
Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die
friedliche Nutzung der Kernenergie verbundenen gesellschaftlichen
Verwerfungen nicht schlecht mit der Lage im Wendland.
Und jetzt? Die deutsche Politik hat sich neu aufgestellt. Nach
Fukushima. Nach der endgültigen Absage an die Atomkraft. Sie hat sich
auf einen Konsens geeinigt, in einem ganz neuen Verfahren jene Region
zu finden, in der bis zur Mitte dieses Jahrhunderts der
hochradioaktive Müll aus deutschen Meilern eingelagert werden soll.
Sie muss endlich frühere Versäumnisse aus der Welt schaffen, zu denen
alle Parteien beigetragen haben. CDU und FDP hielten lange unbeirrt
an Gorleben fest. Rot-Grün ordnete zwar einen Erkundungsstopp in dem
Salzstock an. Vielmehr als diesen Stillstand steuerte die Regierung
Schröder aber auch nicht zur Problemlösung bei.
Ein weiße Landkarte soll Basis sein für den Neubeginn - an
irgendeinem Standort in Deutschland. Das ist richtig, dazu müssen
sich alle Verantwortlichen bekennen. Parteiengezänk sollte deshalb
ausbleiben. Es verstellt nur den Blick aufs Wesentliche. Im
Stuttgarter Landtag ist das aber noch nicht bei allen angekommen. Da
wirbt ein Grüner wie Winfried Kretschmann um den Konsens und kann
guten Gewissens eine lange Liste an CDU-Politikern benennen, die das
über Parteigrenzen hinweg ausgehandelte Paket mittragen. CDU und FDP
im Land geben sich dennoch der Versuchung hin, Ängste zu schüren. Die
früheren Atombefürworter wechseln also gewissermaßen die Seiten.
Ein Endlager muss her. Ein sicheres für ganz Deutschland. Nur
dort? Auf keinen Fall hier? Reflexe dieser Art haben bisher Lösungen
verhindert. Der Aufgabe, eines zu finden, werden sie jetzt erst recht
nicht gerecht. Altlasten gehören entsorgt. Auch in der
Debattenkultur.
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Datum: 24.04.2013 - 22:00 Uhr
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