Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in Italien
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Beziehung. Seine Berufung zum Regierungschef ist die finale Chance
des soeben auf sieben Jahre wiedergewählten 87-jährigen
Staatspräsidenten. Giorgio Napolitano musste einen Vormann zu finden,
der eine regierungsfähige Mehrheit zusammenstellen kann. Einen
anderen im nahezu geschlossenen Kreis italienischer Langzeitpolitiker
gab es nicht mehr. Der ehemalige Christ- und heutige Sozialdemokrat
Letta ist als Vize der Partito Democratico (PD) auch deren letzter
infrage kommender Kandidat mit Kontakten in andere Lager. Denn:
PD-Chef Pierluigi Barsani hatte hingeschmissen, weil ihn die eigene
Leute bei den verpatzten Präsidentenwahlen ins Messer laufen ließen.
Lettas Auftrag zur Bildung einer großen Koalition ist wiederum die
letzte Chance, die das parlamentarische System in Italien noch hat,
aus sich selbst heraus eine neue Führung zu installieren.
Staatsräson, ein rares Gut in Rom, ist gefragt. Die wiederum verlangt
aber vielen Abgeordneten das Allerletzte, nämlich mit Silvio
Berlusconi zu kooperieren. Ohne ein Bündnis mit dessen Popolo della
Libertà (Volk der Freiheit) und der Zentrumspartei reicht es nicht
für Lettas Linke. Die ist die stärkste Gruppe im Bunde - bislang
jedenfalls. Die Zeichen bei der PD stehen auf Auflösung. Das wiederum
ließe mittelfristig die Berlusconi-Leute ganz ohne Wahlen zur
stärksten Gruppe aufwachsen. Die über Jahrzehnte übliche
Aneinanderreihung von einer Regierungskrise an die andere könnte
schon bald ihre Fortsetzung finden. Das Versagen der gesamten
politischen Klasse auf dem Regierungshügel Quirinale ist in den
vergangenen vier Monaten wie unter einem Brennglas deutlich geworden.
Soviel Zeit ist verschenkt worden seit dem Zusammenbruch der letzten
funktionsfähigen Regierung, die ohnehin schon ein Konstrukt aus
Technokraten war. Dabei sind die Aufgaben gigantisch, die dringend
angegegangen werden müssten:
- Italien hat eine enormes Schuldenproblem. Mit jedem Tag des
Nichtregierens kommt das Land Verhältnissen wie in Spanien und
Griechenland näher.
- Zugleich braucht die Wirtschaft dringend Impulse, sprich:
frisches Geld. Die noch drittgrößte Volkswirtschaft auf
Euro-Basis muss raus aus dem Minuswachstum.
- Das Land braucht dringend Reformen zur Bewältigung so ziemlich
aller politischen Übel der Neuzeit. Von überbordender Bürokratie
bis zur ineffizienten Justiz, von sich selbst widersprechenden
Verfassungsgesetzen bis zum totalen Vertrauensverlust im Volk
reichen die kaum noch lösbaren Probleme.
Allerdings: Wenn überhaupt, dann ist einzig eine große Koalition
in der Lage die weitreichenden und schmerzhaften Konsequenzen für
Italiens Zukunft zu ziehen. Das Vertrauen darin, dass das gelingt ist
nicht allzu groß, aber Italien hat nur diese Parteien und und diese
Politiker.
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Andreas Kolesch
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Datum: 24.04.2013 - 20:20 Uhr
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