Holzenkamp/ Rief: Kommunen können Tierhaltung künftig besser steuern
ID: 860976
in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine bessere
Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen
beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef
Rief:
"Wir haben heute einen guten Kompromiss zwischen den Ansprüchen
unse-rer Tierhalter nach Weiterentwicklung ihrer Betriebe und dem
Wunsch der Kommunen nach einer besseren Steuerungsmöglichkeit für
große gewerbli-che Stallanlagen beschlossen.
Dafür schränken wir das gewerbliche Stallbauprivileg in Paragraph
35 Absatz 1. 4 im Baugesetzbuch ein. Künftig benötigen größere
gewerbliche Ställe eine Baugenehmigung der Kommunen. Damit kann vor
Ort entschieden werden, ob und in welchem Umfang solche Anlagen
künftig gebaut werden.
Dass die Novelle des Baugesetzbuches fundiert und sorgfältig
ausgearbeitet ist, zeigt sich allein daran, dass die Opposition - bis
auf die Grünen - unseren Vorschlägen zugestimmt hat.
Wie üblich sind die Forderungen der Grünen zum Baugesetzbuch wenig
durchdacht und einmal mehr ideologisch motiviert. So sollen zum
Beispiel nach deren Vorstellung alle Landwirte gezwungen werden, das
Futter für die Tierhaltung auf dem eigenen Acker anzubauen. Das
stellt einen tiefen Eingriff in das Eigentumsrecht der Bauernfamilien
dar und würde gerade für kleine, flächenarme landwirtschaftliche
Betriebe Probleme nach sich ziehen.
Weiterhin schützen wir im Baugesetzbuch wertvolle
landwirtschaftliche Flächen. Diese werden immer noch zu häufig für
Siedlungsprojekte versiegelt. Sie gehen damit dauerhaft der
Landwirtschaft verloren. Deshalb müssen die Kommunen jetzt in ihrer
Bauleitplanung noch mehr Rücksicht auf agrarstrukturelle Belange
nehmen. Es gilt: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.
Und schließlich leisten wir mit der Flexibilisierung des
Biogasanlageneinsatzes einen Beitrag zur Energiewende: Biogasanlagen
dürfen künftig dann Energie produzieren, wenn sie gebraucht wird.
Einzige Voraussetzung: Die Jahresgesamtmenge darf auch weiterhin
nicht überschritten werden."
Hintergrund: "Privilegierung im Außenbereich" Die
landwirtschaftliche und die gewerbliche Tierhaltung unterliegen im
Außenbereich einer bauplanungsrechtlichen Privilegierung. Eine
gewerbliche Tierhaltung liegt dann vor, wenn der Betrieb nicht über
genügend landwirtschaftliche Fläche verfügt und nicht mindestens 50
Prozent des Futters auf den eigenen Flächen erwirtschaften kann.
Insbesondere kleinere, flächenarme landwirtschaftliche Betriebe
nutzen die gewerbliche Privilegierung, um mit ihrer Tierhaltung ein
auskömmliches Familieneinkommen zu erwirtschaften.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2013 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 860976
Anzahl Zeichen: 3366
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 175 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Holzenkamp/ Rief: Kommunen können Tierhaltung künftig besser steuern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berliner Zeitung: Zur Berliner Mietpreisbremse: ...
Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine Begrenzung bei der Wiedervermietung von Wohnungen. So verständlich die Entscheidung Müllers für die
Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag: ...
Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik ents
Bayer hilft den Erdbebenopfern in China ...
Geld- und Sachspenden im Wert von rund 1,1 Millionen Euro Nach dem verheerenden Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan unterstützt Bayer die Menschen in der Krisenregion mit einer Sofortspende von 120.000 Euro. Außerdem stellt das Unternehmen Medikamente sowie Produkte zum Schutz vor Kr
?NSU-Verfahren?: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos ...
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden so
