Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Verbraucher-Plattform in NRW vom Netz genommen
Weg vom Aktionismus
MATTHIAS BUNGEROTH

(ots) - Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage für
den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in
Münster zwingt den Grünen-Politiker dazu, sein Informationsportal zur
Lebensmitteltransparenz vom Netz zu nehmen. Doch in erster Linie ist
die jetzige Situation eine Niederlage für die Verbraucher. Sie haben
ein Recht darauf, in Zeiten sich häufender Lebensmittelskandale von
den Behörden maximale Anstrengungen im Sinne des Verbraucherschutzes
zu erwarten. Dazu gehört auch, dass Informationen über größere
Verstöße gegen Lebens- und Futtermittelgesetze öffentlich gemacht
werden. Diese Notwendigkeit hat auch das OVG Münster in seiner
Entscheidung festgestellt. Es rügte in erster Linie die fehlenden
gesetzlichen Bestimmungen zur zeitlichen Begrenzung solcher
Informationen. Sie müssen nach einer bestimmten Frist wieder im Netz
gelöscht werden. Es sollte ein Leichtes für den Bundesgesetzgeber
sein, diese Anforderung zu erfüllen und so sein Versäumnis
auszugleichen. Die Politik des Bundes und der Länder muss weg vom
Aktionismus, den aktuelle Lebensmittelskandale auslösen. Die
Verbraucher warten auf praktikable Lösungen, die ihre Sicherheit beim
Lebensmittelkonsum erhöht.



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Datum: 25.04.2013 - 18:45 Uhr
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