NRZ: Verstörende Inkonsequenz - ein Kommentar von JAN JESSEN
ID: 861015
Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits
verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer
erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Ein erneutes
Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des
Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar hoch wird, wenn der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ins Spiel kommt. Nun hatte
sich aber bereits ein Verfassungsorgan, der Bundesrat, für einen
Verbotsantrag entschieden. Dass Regierung und Bundestag sich nicht
anschließen, wirkt verzagt, wirkt kläglich. Daran trägt vor allem die
Union Schuld. Es ist schon absurd, dass sie auf Länderebene - bis auf
Hessen - auf einen Verbotsantrag drängt, im Bundestag aber dagegen
stimmt. Diese verstörende Inkonsequenz, diese feige Nicht-Haltung,
lässt die Demokratie und ihre Vertreter in einem schlechten Licht
erscheinen, nämlich eben nicht als wehrhaft, sondern als beliebig im
Kampf gegen ihre Feinde. Die braunen Demokratieverächter werden sich
ins Fäustchen lachen. Und das ist mehr als bitter.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2013 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 861015
Anzahl Zeichen: 1425
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 158 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Verstörende Inkonsequenz - ein Kommentar von JAN JESSEN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o
Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich
NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr
Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierung Sachsen-Anhalts ...
Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) per Anruf war völlig daneben. Das weiß auch Haseloff, spätestens nachdem die Welle der Empörung über ihn gerollt ist. Trotzdem hat er gestern im Landtag die Chance verpass
Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitslosigkeit in Frankreich ...
Frankreich ist zu teuer. Die Lohnstückkosten sind zwar nicht schnell gestiegen, aber schneller als in Deutschland. Paris reagiert: Ab Mai soll eine Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Kündigungen und Lohnsenkungen erleichtert. Das dürfte die Lohnkosten senken - aber nicht genug. Was &quo
Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot ...
Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteilig
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR George W. Bush und Barack Obama Gar nicht so anders DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON ...
Wer hätte das gedacht? Sie ähneln einander bis in die Zustimmungsraten. George W. Bush, 2008 Persona non grata in und über Washington hinaus, und sein Nachfolger Barack Obama finden heute bei knapp 50 Prozent der Amerikaner Zustimmung. Ein Wert, der stutzig macht. Bush hat Amerika und der Wel
