Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
ID: 861011
NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für
ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane
macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser
Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur
Einigung ausgeschöpft? Das müssen sich nicht nur die Gegner eines
Verbots fragen lassen, sondern auch die Befürworter. Die SPD hat nie
den Verdacht zerstreuen können, sie wolle den Eindruck erwecken,
CDU/CSU und FDP seien auf dem rechten Auge blind. Nun hat Karlsruhe
das Wort und danach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der hat bisher die Meinung vertreten, eine Partei müsse für ein
Verbot nicht nur verfassungsfeindlich sein, sondern in der Lage, eine
Verfassung wirklich zu gefährden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2013 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 861011
Anzahl Zeichen: 1046
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 130 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR George W. Bush und Barack Obama Gar nicht so anders DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON ...
Wer hätte das gedacht? Sie ähneln einander bis in die Zustimmungsraten. George W. Bush, 2008 Persona non grata in und über Washington hinaus, und sein Nachfolger Barack Obama finden heute bei knapp 50 Prozent der Amerikaner Zustimmung. Ein Wert, der stutzig macht. Bush hat Amerika und der Wel
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU-Fraktionschef Schmid muss gehen Hintertürchen RALF MÜLLER, MÜNCHEN ...
Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt. Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion seinen Hut. Schmid hatte 23 Jahre lang seine Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbü
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verbraucher-Plattform in NRW vom Netz genommen Weg vom Aktionismus MATTHIAS BUNGEROTH ...
Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage für den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zwingt den Grünen-Politiker dazu, sein Informationsportal zur Lebensmitteltransparenz vom Netz zu nehmen. Doch
Bär/Jarzombek: Contergan-Opfer bekommen 120 Millionen Euro mehr an Unterstützung ...
Der Deutsche Bundestag erhöht am heutigen Donnerstag die Hilfen für Contergan-Opfer um jährlich 120 Millionen Euro. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Thomas Jarzombek: "Mit dem Gesetz s
