Sahra Wagenknecht: Bundesregierung spaltet die Eurozone
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Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein
unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkels Dogma, dass die Kosten der Bankenrettung durch Lohn-,
Renten- und Ausgabenkürzungen zu bezahlen sind, hat die offiziellen
Arbeitslosenraten im überwiegenden Teil der Eurozone auf Rekordniveau
steigen lassen. Diese Spaltung wird die Währungsunion auf Dauer nicht
aushalten. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit von knapp 60 Prozent
trotz Auswanderung wird zu sozialen und gesellschaftlichen
Verwerfungen in Spanien führen. Die historische Verantwortung für die
Folgen hat die Bundesregierung zu tragen.
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete im Bundestag
konsequent abgelehnt und von Anfang an auf die Negativspirale in
Verbindung mit den Kürzungsdiktaten hingewiesen. In den europäischen
Ländern muss wieder mehr in soziale Dienstleistungen und ökologischen
Umbau investiert werden, so wie es DIE LINKE mit dem
Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland fordert, finanziert
durch eine Millionärssteuer auf Vermögen. Die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler dürfen nicht mehr der Finanzmafia auf Gedeih und Verderb
ausgeliefert werden. Deshalb sind private Großbanken zu
vergesellschaften und alle Banken strengstens zu regulieren."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 26.04.2013 - 13:22 Uhr
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