Südwest Presse: KOMMENTAR · ABGEORDNETENBESTECHUNG
ID: 861850
Im Dezember kann Deutschland ein erstaunliches Jubiläum begehen:
Da ist es genau zehn Jahre her, dass die Bundesrepublik das
UN-Abkommen gegen Korruption unterzeichnet hat. Doch die Regeln gegen
die Abgeordnetenbestechung gelten hierzulande immer noch nicht, weil
sich Schwarz-Gelb weigert, das dafür nötige Gesetz zu beschließen. Es
sieht auch nicht so aus, als würde das so schnell geschehen, und das
ist schlicht peinlich. Zurzeit ist nur der direkte Stimmenkauf
strafbar. Doch die eigentlich politische Arbeit geschieht längst vor
Abstimmungen im Bundestag, etwa in den Fraktionen. Wer da
Entscheidungen gegen Geld beeinflusst, geht straflos aus. Die
Rechtspolitiker aller Fraktionen hatten sich schon darauf geeinigt,
dass bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn Mandatsträger Vorteile
fordern oder sich versprechen lassen. Doch die Abgeordneten von Union
und FDP machen nicht mit. Offiziell fürchten sie um ihre
Unabhängigkeit. Sollen sie Probleme bekommen, wenn sie sich von
Verbänden oder Firmen zu mehr als einer Butterbrezel einladen lassen?
Das zeigt, mit welch merkwürdigen Argumenten die Diskussion geführt
wird. Selbst die Wirtschaft fordert eine rasche Regelung, weil sie
bei Geschäften im Ausland Probleme bekommt, solange das UN-Abkommen
in Deutschland nicht gilt. Bei gutem Willen sollte das Thema schnell
zu klären sein. Oder befürchtet mancher, er könnte über einen gut
dotierten Beratervertrag stolpern? Einem solchen Geruch sollten sich
die Parlamentarier nicht aussetzen. Der Glaubwürdigkeit der Politiker
dient ihr Kneifen bei der Abgeordnetenbestechung sicher nicht.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Datum: 26.04.2013 - 19:35 Uhr
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