Rheinische Post: Bundestag will Diäten an Lohnentwicklung anpassen
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der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die
Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der
Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches
Modell von allen Seiten "große Sympathien". Nach dem Vorschlag einer
Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen FDP-Justizministers
Edzard Schmidt-Jortzig sollen die Diäten in einem ersten Schritt auf
das aktuelle Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppe R6
und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der
Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann
im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89
Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Wie die Zeitung weiter
berichtet, verständigte sich die Kommission darauf, zunächst weitere
Vergleichsdaten anzufordern und dann an einer Gesamtlösung zu
arbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören soll.
Die Entscheidung falle jedoch nicht mehr vor den Bundestagswahlen.
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Datum: 27.04.2013 - 00:00 Uhr
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