Neue OZ: Kommentar zu Grünen-Parteitag
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Die Grünen trauen sich was. Unter Führung von Jürgen Trittin, der
sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung
Wirtschaftspartei - und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen
bei der eigenen Klientel kräftig zu. Schon wer mehr als 60 000 Euro
pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse zahlen. Ob die
Grünen-Sympathisanten - Lehrer, Hochschulmitarbeiter und andere
Angehörige des öffentlichen Dienstes - wirklich so altruistisch sind?
Da gibt es dicke Fragezeichen.
Ein Jahresverdienst von 60 000 Euro liegt zwar deutlich über dem
durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 43 500 Euro, reich ist man
damit noch lange nicht. Baden-Württembergs Regierungschef hat bremsen
wollen, ist aber zu spät aufgewacht. Da war das grüne Parteivolk
schon längst auf Trittins Tripp. Ob der wirklich der Sieger ist, wird
sich am Wahlabend zeigen. Rot-Grün hat jetzt das Problem, sich vom
Ruch einer Koalition der Abkassierer zu befreien.
Trittin und die blasse Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
haben sich mit der SPD auf fatale Weise verschwistert. Das birgt
Gefahren, denn so stark sind die Grünen nicht mehr, die sieche SPD
mitzuziehen. Fast deckungsgleich sind die Finanz- und Steuerprogramme
der Parteien. Die Grünen haben sich verengt auf die Politik der
Umverteilung von oben nach unten - und auf die Festlegung auf
Rot-Grün. Denen, die mit der Union flirten, wurde es am Wochenende
ausgetrieben, vorerst jedenfalls.
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Datum: 28.04.2013 - 22:00 Uhr
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