Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren im Bund

(ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß
für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch
bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem
Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung
vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der
Bundestagswahl im September.

Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an junge
Menschen, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst
am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind",
begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Außerdem "sind Jugendliche von
ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen
Urteilsfähigkeit her früher als mit 18 Jahren politisch
entscheidungsfähig". Die Länder, die das Wahlalter bereits
herabgesetzt hätten, hätten positive Erfahrungen gemacht. In
Deutschland dürfen Jugendliche in einigen Bundesländern bereits die
Landesparlamente wählen oder auf kommunaler Ebene ihre Stimme
abgeben.

Laut Zeitung wurde der Plan auch ins Wahlprogramm der Grünen
aufgenommen. In Kraft treten soll die Neuregelung laut Gesetzentwurf
allerdings erst nach Bundestagswahl und den Urnengängen im nächsten
Jahr, um den Jugendlichen "hinreichend Zeit zu geben", sich auf die
neue Verantwortung vorzubereiten.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.04.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 863148
Anzahl Zeichen: 1654

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.

Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus ...
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and

Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung

Westfalen-Blatt: Härtere Strafen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerrechte gravierend verletzen, fordert der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. ...
»Menschen, die Mindestlöhne oder Arbeitnehmerrechte unterlaufen, sind kriminell und müssen auch wie Kriminelle behandelt werden«, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe). »Wenn Menschen ausgebeutet oder Arbeitnehmerrechte nachhalti

Saarbrücker Zeitung: Lafontaine fordert Rückkehr zum früheren europäischen Währungssystem - Ex-Linksparteichef erklärt Euro für gescheitert - Gründe für Verzicht auf neue Bundestagskandidatur ...
Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht." Lafontaine sagte der "Saarb

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Merkels Einsatz für stabile EU-Fördermittel ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der in Halle e

Rheinische Post: Union und FDP gegen Grünen-Vorstoß für Tempo 80 auf Landstraßen ...
Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten Widerspruch ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor. "Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelunge