Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer: Am 1. Mai Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit"
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zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit"
demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker
Nachrichten (Mittwoch) an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl
ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch
von Leiharbeit verboten und dass prekäre Beschäftigung bekämpft
werden", sagt er. Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je
Stunde, wisse jeder, "woran er ist". Niemand müsse in irgendwelchen
Tabellen nachschauen, ob er Anspruch auf 8,19 oder 6,35 Euro habe.
Sommer verwies darauf, dass ein solcher Mindestlohn auch gegen
Lohndumping durchgesetzt werden müsse. "Das tun unsere Betriebsräte
und die Kontrolleure gegen Schwarzarbeit", sagte Sommer. Der
DGB-Vorsitzende wies zugleich die Kritik einiger Ökonomen zurück, ein
solcher Mindestlohn koste etwa eine Million Arbeitsplätze in
Deutschland. Die Erfahrungen in Ländern, die einen Mindestlohn
eingeführt hatten, seien positiv. Mindestlohn steigere die Kaufkraft,
schaffe Sicherheit und erhöhe die Nachfrage. Mit Blick auf die
Bundestagswahl sagte Sommer, der DGB mache "für keine Partei oder
Koalition Wahlkampf". Allerdings trete die Einheitsgewerkschaft für
eine Vermögenssteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer ein, damit
der Staat seine vielfältigen Aufgaben "vernünftig finanzieren" könne.
"Wir sind für einen Politikwechsel im Herbst. Wer den macht, müssen
die Wählerinnen und Wähler entscheiden", sagte Sommer.
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Datum: 30.04.2013 - 15:43 Uhr
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