Big brother is watching you
ID: 865659
Big brother is watching you
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, weitere Daten von Verbindungen bis hin zu Passwörtern herauszugeben - und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt.
Es mag ein guter Tag für Überwachungsfetischisten und Sicherheitsbehörden sein. Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte!
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
URL: http://die-linke.de
PresseKontakt / Agentur:
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
URL: http://die-linke.de
Datum: 03.05.2013 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 865659
Anzahl Zeichen: 1159
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Big brother is watching you"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten Bestandsdatenauskunft ...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den Be-schluss der Länder: "Die Bes
Opferschutz im Strafverfahren verbessert ...
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt. Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehm
Beschränkung der Kronzeugenregelung ...
Die Länder haben heute das Strafrechtsänderungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Das Gesetz beschränkt die allgemeine Kronzeugenregelung - die kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz zur Aufklärung schwerer Straftaten bietet - auf di
Der Währungs-Countdown - in der Urania-Berlin- 23.06.2013 ...
... der Währungs-Countdown - in dem sich alle Menschen heutzutage befinden ist wie eine Sprungfeder. Angespannt und voller Energie! Die Kunst ist es diese Kräfte geschickt und friedvoll zu nutzen. Das Ziel sollte ein Leben für unseren Planeten sein. Eine Versorgungswirtschaft soll den Wachstumszw
