Frankfurter Rundschau: Zum bevorstehenden NSU-Prozess in München:

(ots) - Natürlich werden wir auch genau hinschauen, ob
es darum gehen wird, die Rolle zum Beispiel der V-Leute des
Verfassungsschutzes sowohl für das Vorwarnsystem des NSU, als auch
bei den Taten selbst zu bewerten. Das Gericht kann das nicht
untersuchen. Aber es könnte ja zum Beispiel zu dem Schluss kommen,
dass in diese Richtung nicht genug ermittelt wurde oder dass an
dieser Stelle Hindernisse aufgebaut wurden, die womöglich den
Tatbestand der Behinderung laufender Ermittlungen erfüllten.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.05.2013 - 16:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 865667
Anzahl Zeichen: 667

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 206 mal aufgerufen.

Mehr Einsatz bitte! ...
Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am be

FR kommentiert: Der Wiederaufbau des Ahrtals zeigt, wie teuer die Klimakrise uns zu stehen kommt ...
Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die Vorsorge. Es wäre richtig, wenigste

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung ...
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Big brother is watching you ...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wiede

Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten Bestandsdatenauskunft ...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den Be-schluss der Länder: "Die Bes

Opferschutz im Strafverfahren verbessert ...
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt. Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehm

Beschränkung der Kronzeugenregelung ...
Die Länder haben heute das Strafrechtsänderungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Das Gesetz beschränkt die allgemeine Kronzeugenregelung - die kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz zur Aufklärung schwerer Straftaten bietet - auf di