Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Telekommunikation
ID: 865797
Das neue Gesetz zur Bestandsdatenaufnahme macht Deutschland nicht
zum Überwachungsstaat, und bedeutet auch nicht das Ende der
Demokratie. Bedenklich ist es dennoch. Stutzig macht schon das
Vorgehen der Bundesregierung. Da sollen Polizei, Bundeskriminalamt
und Nachrichtendienste mehr Ermittlungskompetenzen erhalten. Über die
Details werden aber die Länder beschließen. Damit schieben
Bundespolitiker der Regierung und der Opposition Verantwortung ab.
Sie scheuen eine offene Debatte mit den Bürgern, denen Datenschutz
besonders wichtig ist.
Dabei werden die Folgen der neuen Bestandsdatenaufnahme erheblich
sein - das zeichnet sich schon jetzt ab. So dürfen Ermittler künftig
bei Telefon-Anbietern intime Details erfragen: Wer telefoniert mit
wem? Wer surft auf welcher Internetseite? Die Reform schafft
zweifellos neue Möglichkeiten, Verbrechen wie Kinderpornografie oder
Terrorismus zu bekämpfen. Diese Vorteile haben aber auch ihren Preis,
beispielsweise für die Pressefreiheit. So trifft das Gesetz die
Informanten von investigativ arbeitenden Journalisten. Diese bekommen
ihre Geschichten oft nur, wenn sie ihrer Quelle absolute
Vertraulichkeit zusichern. Schon manch ein Skandal wurde dadurch
aufgedeckt. Die neuen Regeln werden potenzielle Informanten
abschrecken, weil sie um ihre Anonymität fürchten müssen. Georg Kern
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Datum: 03.05.2013 - 22:00 Uhr
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