Neue OZ: Kommentar zu CSU / Verwandtenaffäre
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Das hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer anders vorgestellt. Geplant
war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.
Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische
Geschehen in München. Dumm gelaufen. Auch alle hektischen Bemühungen
zur Schadensbegrenzung wie die Veröffentlichung von Namenslisten
helfen nichts: Keine fünf Monate vor Landtags- und Bundestagswahl
muss vor allem die CSU einen schweren Rückschlag hinnehmen. Zwar sind
auch SPD- und Grünen-Politiker in die Affäre verwickelt, allerdings
in geringerer Zahl.
Allen Fällen gemeinsam ist, dass sie Erinnerungen wecken an
unselige Amigo-Zeiten der Strauß- und Streibl-Ära, als sich Politiker
den Freistaat zur Beute gemacht und massenhaft Vorteile verschafft
hatten. So schlimm ist es heute nicht. Die meisten
Beschäftigungsverhältnisse zwischen Politikern und Verwandten sind
juristisch in Ordnung. Doch ist politisch und moralisch längst nicht
alles statthaft, was rechtlich möglich ist. Das sollte sich endlich
auch in München herumsprechen. Nun werden die Bayern ob ihrer
besonderen Art der Familienpolitik zu Recht mit Kritik und Spott
überzogen. Der Image-Schaden ist groß. Konsequenz daraus kann nur
sein, die laschen Regeln für die bayerischen Mandatsträger deutlich
zu verschärfen. Klare Trennung zwischen Mandat und privatem Umfeld
wie in anderen Bundesländern, das ist das Gebot der Stunde.
Uwe Westdörp
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Datum: 03.05.2013 - 22:00 Uhr
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