Rheinische Post: Barthle: Euro-Zone verspielt Vertrauen / Kritik in der Koalition an Schäubles Frankreich-Kurs

(ots) - Vor dem deutsch-französischen Finanz- und
Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die
Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs
Haushaltspolitik. "Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut
Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen
verspielt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der
heute mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in
Berlin zusammentrifft, unterstützt Pläne der EU-Kommission,
Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um das
Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Ein Aufschub der Defizitziele
um ein Jahr sei das Äußerste, was noch zu akzeptieren sei, sagte
dagegen Barthle. "Frankreich muss erkennbar strukturelle Reformen
durchführen. Was wir bisher sehen, sind allenfalls Trippelschritte
des Herrn Hollande", monierte der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion. Frankreich müsse etwa das Renteneintrittsalter
erhöhen. "Es muss klar sein, dass Frankreich sein Reformtempo nicht
drosselt", erklärte auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Eine
Aufweichung des Stabilitätspakts darf es nicht geben", warnte der
FDP-Finanzpolitiker.



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Datum: 07.05.2013 - 00:00 Uhr
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