Sahra Wagenknecht: Merkel zerstört die deutsch-französische Freundschaft

(ots) - "Angela Merkel hat den Motor der europäischen
Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und
Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und
verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen
'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010
zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln", kommentiert Sahra
Wagenknecht den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der heute in
Berlin tagt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:

"Sowohl der deutsche Aktienindex DAX als auch die
Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone haben ein Allzeithoch
erreicht. Wenn die Bundesregierung keinen anderen
wirtschaftspolitischen Kurs einschlägt, werden die wachsenden
Ungleichgewichte Europa zerreißen. Nötig wären die Rücknahme der
Hartz IV-Reformen, ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro in
der Stunde, sowie ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm, finanziert
durch eine Millionärssteuer auf Vermögen. Außerdem müssten die
europäischen Kürzungsdiktate beendet, der Finanzsektor streng
reguliert und verbindliche Regeln gegen Lohn- und Steuerdumping
erlassen werden. Zu einem neoliberalen Europa unter deutscher
Vorherrschaft, in dem die Bevölkerung ausgepresst wird, damit Banken
gerettet werden können, kann DIE LINKE hingegen nur Nein sagen."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.05.2013 - 12:54 Uhr
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