"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"
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Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die
konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzögerung nun auch
in den Steuerprognosen durchschlägt. Die Schätzungen vom November
letzten Jahres müssen demnach leicht nach unten korrigiert werden
(konjunkturelle Mindereinnahmen 2013 voraussichtlich 1,5 Mrd. Euro
sowie Mindereinnahmen aus bereits erfolgten Steuerrechtsänderungen
für 2013: 2,4 Mrd. Euro). Das Wachstum der konjunkturellen
Steuermehreinnahmen wird also voraussichtlich erst einmal spürbar
gebremst. Gleichwohl bewegen wir uns auch in den nächsten Jahren auf
historisch neue Höchststände bei den Steuereinnahmen zu.
Der Staat verfügt also über hohe Steuereinnahmen. Insofern besteht
überhaupt kein Grund für Steuererhöhungen, wie sie SPD und B90/Grüne
in ihren Wahlprogrammen fordern. Diese würden in starkem Maße die
zahlreichen Familienunternehmen, Mittelständler und auch private
Hausbesitzer treffen.
Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die konjunkturelle Erholung und
die überaus positive Arbeitsmarktentwicklung nicht leichtfertig durch
Besteuerung im Übermaß abzuwürgen, sondern einen effizienteren
Einsatz der vielen Steuermittel anzustreben. Nach wie vor sollte an
der Abschaffung der kalten Progression festgehalten werden, da der
Staat sich hier allein durch Inflationseffekte Steuermehreinnahmen
beschafft und damit die Steuerzahler ungeplant stärker belastet. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor und muss im Bundesrat
endlich verabschiedet werden. Hier sollten Rot und Grün im Bund und
den Bundesländern endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Millionen
Steuerzahlern in unserem Land nachkommen.
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Geschäftsführer und Pressesprecher
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Datum: 08.05.2013 - 12:52 Uhr
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