Rheinische Post: Solide Steuerbasis
= Von Birgit Marschall
ID: 868699
neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden
Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden
Euro einnehmen und damit 100 Milliarden Euro mehr als im vergangenen
Jahr. Der Staat hat demzufolge derzeit noch kein Einnahmenproblem.
Wenn Länder und Kommunen über zu geringe Einnahmen klagen, plagen sie
entweder besondere strukturelle Schwächen - oder es mangelt ihnen am
Sparwillen. SPD, Grüne und Linkspartei propagieren dennoch, der Staat
sei unterfinanziert. Ihm fehle Geld für mehr Investitionen in
Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich. Alle drei Parteien
wollen die Steuerlast um 30, 40 Milliarden oder sogar noch mehr
erhöhen. Die Einnahmenprognose macht sehr deutlich, dass
Steuererhöhungen in einem solch enormen Umfang nicht nötig sind, um
die mit Recht geforderten zusätzlichen Investitionen zu finanzieren.
Dazu würde zunächst der vor allem in den SPD-geführten Ländern kaum
vorhandene Wille zur schnelleren strukturellen
Haushaltskonsolidierung ausreichen.
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Datum: 08.05.2013 - 20:45 Uhr
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