Lausitzer Rundschau: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare / Politik mit Weitblick
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Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der
Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht
musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die
Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es eine rechtliche
Besserstellung von homosexuellen Paaren bei Adoptionen geltend, was
CDU und CSU zuvor strikt verweigert hatten. Und aller Voraussicht
nach werden die höchsten Richter noch vor der Sommerpause über eine
steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren
entscheiden. Ob die Union dann erneut zur Getriebenen wird? Diese
Gefahr sieht jedenfalls Wolfgang Schäuble, wenn er sich jetzt dafür
stark macht, die Sache endlich politisch in die Hand zu nehmen,
anstatt auf weitere Vorgaben aus Karlsruhe zu warten. Sicher, es ist
kaum ein halbes Jahr her, dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag in
Hannover eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare
abgelehnt hat. Doch das könnte sich noch als Vorteil erweisen. Denn
durch das Ehegattensplitting wird in erster Linie die
Alleinverdiener-Ehe begünstigt und weniger die Familie mit Kindern.
Insofern wirkt dieses Modell auch unabhängig von der
Homosexuellen-Diskussion wie aus der Zeit gefallen.
Gleichgeschlechtliche Paare darin einzubeziehen, macht das System
nicht besser. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche Realität spricht
für eine grundlegende Reform, eine Umwandlung des Ehegatten- zu einem
Familiensplitting, von dem alle Paare mit Kindern einschließlich der
gleichgeschlechtlichen profitieren können. Schäuble hat das klar
erkannt. Noch besser wäre es, er könnte auch die Kanzlerin davon
überzeugen. Es wäre ja nicht der erste Sinneswandel von Angela
Merkel.
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Datum: 09.05.2013 - 22:00 Uhr
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