Neue OZ: Kommentar zu Tempolimit
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Die Freude der Grünen währte keine Stunde. In kurzer Zeit sah sich
ihr Verkehrsexperte Stephan Kühn gezwungen, zweimal auf die Kapriolen
der SPD zum Tempolimit auf Autobahnen zu reagieren. Parteichef Sigmar
Gabriel hatte für die generelle Begrenzung geworben, prompt kassierte
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Idee. In der Euphorie über die
mit den Genossen geplante Steuererhöhungsorgie dachten wohl viele
Grüne, dass die SPD auch bei Verboten munter mitmacht.
Weit gefehlt. In der SPD herrscht an der Spitze keine Einigkeit,
sondern Profilierungssucht auf Kosten der Geschlossenheit. Dabei ist
es ein Tempolimit nicht wert, Dilettantismus vor dem Wahlvolk zu
offenbaren. Die Debatte ist so alt wie das wiedervereinigte
Deutschland und ermüdend. Es gibt Gründe für eine Begrenzung und
Argumente dagegen. Fest steht: Die Autobahnen der Republik gehören zu
den sichersten Europas. Diskussionswürdig ist vielmehr der kritische
Zustand von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Diese Debatte und
die Frage der Finanzierung von Infrastruktur wiegt sehr viel schwerer
als der leidige Eiertanz um gedrosseltes Fahren.
Die SPD indes muss sich fragen, ob sie mit ihrem Personal
ernsthaft in eine Bundestagswahl ziehen kann. Dampfplauderer Gabriel
hat kleinlaut einen Rückzieher in der Tempofrage hingelegt. Doch auch
auf Steinbrück wird weiter Verlass sein: Er neigt zu unglücklichen
Aussagen.
Robin Fehrenbach
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Datum: 09.05.2013 - 22:00 Uhr
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