Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Europaeische Union als Symbol fuer Frieden, Freiheit und Wohlstand
ID: 86996
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Europaeische Union als Symbol fuer Frieden, Freiheit und Wohlstand
Schwall-Dueren:
Der Beitritt der acht mittel- und osteuropaeischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie der beiden Mittelmeerinseln Malta und Zypern vor genau fuenf Jahren stellt einen Hoehepunkt in der europaeischen Geschichte dar. Was mit dem offiziellen Abbau der Grenzsperren zwischen Ungarn und Oesterreich am 2. Mai 1989 begann und somit das Ende des Eisernen Vorhangs einlaeutete, ermoeglichte erst das friedliche Zusammenwachsen Europas. Jetzt waechst zusammen, was zusammengehoert, hatte Willy Brandt vor knapp 20 Jahren gesagt.
Aus den beiden letzten Erweiterungsrunden 2004 und 2007 (Aufnahme von Bulgarien und Rumaenien) ist Europa politisch gestaerkt hervorgegangen. Der Transformationsprozess in den einzelnen Laendern Mittel- und Osteuropas konnte durch die Aufnahme nachhaltig voran gebracht werden. In der Europaeischen Union leben nun rund 500 Millionen Menschen. Die wirtschaftlichen Vorteile des europaeischen Binnenmarktes sind unuebersehbar. Jetzt muss Europa aber auch seiner sozialen Verantwortung gerecht werden.
Jedem europaeischen Staat steht die Moeglichkeit offen, der Europaeischen Union beizutreten. Voraussetzungen hierfuer sind die im Jahre 1993 durch die 12 Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kopenhagener Kriterien. Hierzu zaehlt die Erfuellung des politischen und wirtschaftlichen Kriteriums sowie die Uebernahme und Anwendung des gesamten Rechtskatalogs der Europaeischen Union. Gleichzeitig muss aber auch die Europaeische Union selbst in der Lage sein, weitere Staaten aufzunehmen, ohne dabei ihre Integrations- und Handlungsfaehigkeit zu verlieren. Voraussetzung hierfuer ist das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Denn nur eine starke, institutionell gefestigte und demokratische Europaeische Union kann die vor ihr liegenden Aufgaben und Herausforderungen annehmen und erfolgreich angehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fuer eine klare europaeische Perspektive fuer die Staaten des westlichen Balkans aus. Die Europaeische Union darf deshalb von ihrer 2003 auf dem Gipfeltreffen von Thessaloniki gemachten Zusage fuer eine Mitgliedsperspektive nicht abruecken. Sie muss sich ihrer Verantwortung gegenueber diesen Staaten stellen.
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 30.04.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 86996
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 679 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Europaeische Union als Symbol fuer Frieden, Freiheit und Wohlstand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
GRÜNE fordern personelle Konsequenzen im Polizeipräsidium Nordhessen ...
"In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Rhein bestätigt, dass trotz eines gegenteiligen Erlasses des Innenministeriums zwei weitere Polizeibeamte aus der Polizeidirektion Werra-Meißner abgezogen und so die Einsatzstärke in diesem nordhessischen Landkreis weiter redu
HRE: Wer nicht hören will, muss fühlen ...
"Wer nicht hören will, muss fühlen. Insofern ist es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun das Enteignungsverfahren einleitet", erklärt Axel Troost zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ablehnung ihres Übernahmeangebots durch J. C. Flowers. "Was den Menschen im La
Innenminister Joachim Herrmann: 'Stifterland Bayern ? Bereits über 3.000 staatlich anerkannte Stiftungen' ...
"Mit Stolz darf ich sagen, dass Bayern einer der führenden Stiftungsstandorte in Deutschland ist. Seit Jahren erleben wir bei den Stiftungsneugründungen einen stetigen Zuwachs. Die durchschnittlichen bayerischen Zuwachszahlen liegen konstant zwischen 140 und 170 pro Jahr. Einen absoluten Reko
Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger ist alarmierend ...
Zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer: "Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet. Weil sie aber ke
