Schwäbische Zeitung: Nationalpark als Prüfstein für Grün-Rot - Leitartikel

(ots) - Die harten Gegner warnen vor öden
Totholzflächen, die Befürworter schwärmen davon, die Natur auf 10 000
Hektar Waldfläche nach spätestens 30 Jahren in Ruhe zu lassen. Die
einen sehen unbeherrschbare Borkenkäferplagen über den Schwarzwald
ziehen, die anderen preisen den geplanten Nationalpark als Hort für
den Artenschutz und als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung an.
Knallhart vorgetragene wirtschaftliche Interessen prallen auf Ideale,
vorgetragen mit Emotionalität auf beiden Seiten.

Aber es geht noch um mehr als nur um eine Sachfrage. Im Streit um
das grün-rote Prestigeprojekt findet die CDU/FDP-Opposition im
Stuttgarter Landtag Gefallen daran, der Regierung Kretschmann einen
Bruch ihres Versprechens von der "Politik des Gehörtwerdens"
vorzuhalten. Denn diese will auf Widerstände vor Ort nicht eingehen.
Vor allem die Grünen mit ihren stark in der Protestbewegung
wurzelnden Anfängen sollen entlarvt werden als Partei, die mit dem
Machtbesitz den Anstand verliert.

Das ist grobschlächtig argumentiert. Aber Grün-Rot ist in eine
Zwickmühle geraten. Einerseits ist diese Koalition von der
National-parkidee überzeugt. Auch CDU-Mandatsträger stehen dahinter.
Schwarz geführte Ministerien haben Vorarbeiten geleistet. Grün-Rot
hat zudem intensiv informiert und viele Gremien in dieses Projekt
eingebunden. Andererseits haben die Gegner in ihren Hochburgen bei
nicht bindenden Bürgerbefragungen klar gesiegt. Für einen Dialog sind
das denkbar schlechte Voraussetzungen.

Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Landtags ist formal richtig
und doch ein Zeichen von Ratlosigkeit. Auch der zweite Hinweis
stimmt, "Gehörtwerden" bedeutet nicht immer "Erhörtwerden". Eine
Demokratie kommt nicht ins Wanken, wenn übergeordnete Entscheidungen
gegen Proteste vor Ort getroffen werden. Nun bricht auch kein


Notstand aus, wenn der Park nicht oder später kommt. Grün-Rot kann
sogar gewinnen, wenn es nicht auf stur schaltet. Nur kompromisslose
Kritiker hören nicht zu.



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Datum: 13.05.2013 - 21:20 Uhr
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