Mißfelder: Freundschaft zu Israel ist unerschütterlich
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Israel aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den
jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte
Hoffnung nach politischer Unabhängigkeit und Selbstverwaltung für die
Juden im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Die völkerrechtliche
Grundlage für die Staatsgründung war durch die Resolution 181 der
Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947
geschaffen worden, die eine Aufteilung des Mandatsgebietes in einen
jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.
Der jüdische Staat Israel musste sein Existenzrecht von Beginn an
gegen erbitterte Widerstände verteidigen. Bereits einen Tag nach der
Staatsgründung erklärten fünf Länder Israel den Krieg. Die Geschichte
des Landes ist seither durch militärische Anfeindungen und dauernde
terroristische Übergriffe geprägt. Bis heute bestreiten Länder wie
der Iran oder fundamentalistische Gruppen wie Hamas und Hisbollah das
Existenzrecht Israels.
Für Deutschland ist das Existenzrecht Israels ein integraler
Bestandteil unserer Staatsraison, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel
vor der Knesset betont hat. Unsere Freundschaft zum israelischen Volk
ist unerschütterlich. Deutschland weiß um seine historische
Verantwortung durch den Holocaust. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
immer wieder deutlich gemacht, dass ein dauerhafter Friede im Nahen
Osten nur dann möglich ist, wenn das Existenzrecht Israels von allen
Seiten anerkannt wird. Die deutsche Bundesregierung wird auch
weiterhin die Sicherheit Israels mit aller Kraft verteidigen. Gerade
an einem historischen Datum wie dem heutigen richtet sich ein
dringender Appell an all jene Kräfte, die Israel feindlich gegenüber
stehen: Frieden im Nahen Osten braucht einen tiefen Frieden mit
Israel."
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Datum: 14.05.2013 - 12:16 Uhr
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