Neue OZ: Kommentar zu USA/Nachrichtenagentur AP

(ots) - In Deutschland möglich

Erst soll die Regierung von US-Präsident Barack Obama
CIA-Informationen manipuliert haben, um den Anschlag auf die
Botschaft in Bengasi herunterzuspielen. Dann hat die Steuerbehörde
offenbar gezielt regierungskritische Interessengruppen überprüft. Nun
wird aufgedeckt, dass Obamas Justizminister wohl Reporter der
Nachrichtenagentur AP bespitzeln ließ.

Nimmt man alles zusammen, erhebt sich das Schreckgespenst vom
alles überwachenden "Großen Bruder". Auch wenn das Weiße Haus jede
Verbindung zu den Skandalen abstreitet, werden diese dem Präsidenten
ungemein schaden - gerade weil er für viele Amerikaner so ein
Saubermann ist. Von seinen Vorgängern Richard Nixon oder George W.
Bush hätten sie vielleicht nichts anderes erwartet. Nun aber müssen
sich Obamas Anhänger schockiert fragen: Hat seine Regierung etwa
Journalisten ausspioniert, nur um undichte Stellen in den eigenen
Reihen aufzuspüren? Dabei ist klar, dass so etwas für einen
Rechtsstaat keine Option sein darf.

Leider erinnert das an ähnliche Vorfälle hierzulande. So
überwachte der Bundesnachrichtendienst jahrelang Reporter
rechtswidrig im Inland - und zwar ebenfalls, um interne Informanten
zu enttarnen. Und eine Aktion wie die in den USA wäre sogar legal,
wenn ein deutscher Richter zustimmt. Wer also denkt, Deutschland wäre
von einer solchen Bespitzelung weit entfernt, der irrt.

Fabian Löhe



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Datum: 14.05.2013 - 22:00 Uhr
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